15.03.2025 in Aktuell
Haushaltsrede im Stadtrat von Bad Sobernheim
Vorgetragen von Christian Keiper, Fraktionssprecher der SPD
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürger*innen und Pressevertreter*innen,
heute stehen wir vor einer herausfordernden Aufgabe: Der Haushaltsentwurf für das
kommende Jahr weist ein erhebliches Defizit auf. Unter anderem fehlen uns im
städtischen Haushalt rund 400.000 Euro, was auf Mindereinnahmen im Rahmen der
Grundsteuer B zurückzuführen ist. Die Grundsteuerreform hat zur Folge, dass
insbesondere Gewerbegrundstücke unter Beibehaltung der aktuellen Hebesätze
deutlich geringer besteuert werden. Wir begrüßen ausdrücklich die jüngst von der
Landesregierung geschaffene Möglichkeit, hier eine Differenzierung durchzuführen, so
dass die Eigentümer von Wohnimmobilien nicht diese fehlenden Einnahmen
kompensieren müssen. Vor diesem Hintergrund wird die SPD Fraktion einer
Verschiebung der Festlegung der Hebesätze für das Jahr 2025 zustimmen.
Dieser Haushaltsentwurf verzichtet auf Investitionen und konzentriert sich im
Wesentlichen auf die Verwaltung des bestehenden Zustandes. Dennoch ist es uns als
SPD-Fraktion ein zentrales Anliegen, die Aufrechterhaltung unserer bestehenden
Einrichtungen zu sichern.
Besonders am Herzen liegt uns das Angebot für Kinder in den Kindergärten und für
Jugendliche durch den Internationalen Bund. Diese Angebote sind essenziell für die
Förderung und Entwicklung unserer jungen Generation und wir dürfen hier keine
Abstriche machen.
Ebenso wichtig sind uns die Mittel für die Kulturförderung. Die Wiedereröffnung des
Heimatmuseums in diesem Jahr und die Vorbereitung des Stadtjubiläums sind Projekte,
die nicht nur unser kulturelles Erbe sichern, sondern auch die Identität und das
Gemeinschaftsgefühl unserer Stadt stärken. Auch diese müssen finanziell angemessen
ausgestattet werden. Weitere Mittel im kulturellen Bereich möchten wir im Haushalt
verankert wissen, um die Aufarbeitung der jüdischen Geschichte in der Felkestadt
wissenschaftlich begleiten zu lassen.
Die laufenden Bauprojekte in der Königsberger Straße und rund um die Synagoge in der
Gymnasialstraße laufen und sind glücklicherweise bereits aus den Vorjahreshaushalten
ausfinanziert, so dass hierfür keine Mittel im Haushalt 2025 mehr vorgesehen werden
müssen. Ebenso für die Neugestaltung des Freizeitparks sind dank weitsichtiger
Entscheidungen Mittel vorhanden, um Planung und Eigenanteil im Rahmen einer
möglichen Förderung tragen zu können. Dies freut uns insbesonders, da sich der Vorlauf
bereits sehr lange hinzieht und nun endlich etwas Bewegung in die Maßnahme kommt.
Weiteres Potential bieten die Fördermittel des regionalen Zukunftsprogramms, deren
Verwendung wir später noch diskutieren.
Um die Stadtkasse im laufenden Jahr zu konsolidieren, müssen die Grundstücke in der
Erweiterung des Industriegebiets West endlich verkauft werden. Hier könnten wir bereits
deutlich weiter sein, wenn seitens des Bürgermeisters nicht, über mehrere Sitzungen
hinweg, Informationen zurückgehalten worden wären, so dass es kein fortkommen in
den Verkäufen gab. Man darf gespannt sein, ob heute endlich weitere Schritte möglich
sein werden. Weiteres Einnahmenpotential sehen wir im Weiterverkauf von 4
Wohngrundstücken im Leinenborn 2, die im Rahmen eines gewonnenen Rechtsstreits
an die Stadt zurück gefallen sind. Auch diese müssen schnellstmöglich wieder an den
Markt gebracht werden. Sowohl um zusätzliche Einnahmen zu generieren als auch um 4
Familien die Möglichkeit zu bieten, hier in Bad Sobernheim eine neue Heimat zu finden.
Schaut man im Entwurf der Haushaltssatzung auf die Folgejahre, so hellt die Finanzlage
sich künftig wieder auf. Getragen wird diese Aufhellung von erheblichen
Mehreinnahmen von rund 1 Mio Euro aus Windenergieanlagen. Bei aller bestehenden
Kritik an diesen Anlagen bitte ich sie alle, dies bei ihren Abwägungen auch zu
berücksichtigen.
Kommen wir nun zum wohl kontroversesten Punkt des Haushaltsentwurfs. Heimlich still
und leise haben sich dort 30.000,- € eingeschlichen, die als Verdienstausfall des
Bürgermeisters etikettiert worden sind. Wir staunten nicht schlecht, erhält der
Stadtbürgermeister doch bereits eine Aufwandsentschädigung für die Amtsführung in
Höhe von 29.400 €. Diese Position soll nun auf 59.400 € mehr als verdoppelt werden.
Zum Vergleich, das durchschnittliche Gehalt eines Vollzeitbeschäftigen liegt in
Deutschland bei 53.760 €.
Man könnte sagen, ein stolzes Gehalt für einen Ehrenamtler, oder vielleicht doch ein
Hauptamtler durch die Hintertür?
Doch Schritt für Schritt. Der zusätzliche Verdienstausfall wird von Herrn Rügenberg mit
einem Rechtsanspruch begründet. Die Ausführungen dazu hörten wir soeben bereits
durch die Verwaltung. An dieser Stelle möchte ich gerne den Präsidenten des
Deutschen Gemeinde- und Städtebundes sowie Vorsitzender des Gemeinde- und
Städtebundes Rheinland-Pfalz, Herrn Ralph Spiegler zitieren: „Ein
Freistellungsanspruch (und somit ein Anspruch auf Lohnausfall) setzt zwingend voraus,
dass die ehrenamtliche Tätigkeit nicht außerhalb der Zeit erbracht werden kann, in der
gegenüber dem Arbeitgeber/Dienstherrn die Pflicht zur Erbringung der geschuldeten
Arbeitsleistung besteht.“
Nicht hierunter fallen die allgemein aufgewendeten Zeiten, die mit dem
Bürgermeisteramt verbracht werden. Also die Beantwortung von Bürgeranfragen, sei es
persönlich, telefonisch oder per Email, Abstimmungsgespräche in der Verwaltung, Bürgersprechstunden, Sitzungen oder die Vorbereitung von diesen. Denn für diese wird eine Aufwandsentschädigung gewährt.
Finden Termine in der Arbeitszeit statt und sind tatsächlich zu dieser Zeit notwendig und nachgewiesen, liegt es uns fern, den Anspruch auf Verdienstausfall in Frage zu stellen.
Pauschal hier allerdings zusätzliche 30.000€ zu beanspruchen halten wir für unangemessen und als Forderung überzogen. Um dies zu untermauern ein Rechenbeispiel: Bei einem nicht unerheblichen Stundenlohn von 25 € wären das 1.200 Stunden im Jahr oder 25 Stunden pro Woche an unaufschiebbaren Terminen. Liebe Ratsmitglieder, sind sie nicht auch daran interessiert, wie die zusammen kommen sollen?
Hinzu kommt aber neben der rechtlichen Würdigung hier auch noch die moralisch ethische Betrachtung. Ich möchte sie alle noch einmal an die vor nicht einmal einem Jahr gemachten Aussagen im Wahlkampf erinnern. Hier hat Herr Ruegenberg mehrfach zum besten gegeben, dass er das Ehrenamt gut mit seiner Geschäftsführertätigkeit vereinen könne. Dies muss nun ja umso mehr gelten, ist er heute nach eigener Aussage mit 50% in der Firma angestellt. Liebe Fraktion „Wählergruppe Rügenberg“, ich zitiere aus ihrem Wahlprospekt. „Meine Ressourcen – Effizienz des Unternehmers – Zeitlich flexibel & frei durch die Übergabe der Unternehmensleitung an die Nachfolgegeneration“. Übrigens, laut aktuellem Handelsregisterauszug, öffentlich zugänglich für jedermann, ist keine Veränderung in der Geschäftsführung erfolgt, alleiniger Geschäftsführer ist zum 09.03.2025, nach wie vor Roland Ruegenberg.
Was wurde aus „zeitlich frei und flexibel?“, vielleicht „dreist und gierig“? Die hier gestellten Forderungen insbesondere unter Verweis auf einen fragwürdigen Anspruch und das völlige Ignorieren der eigenen Versprechungen machen den Haushalt in diesem Punkt nicht konsenzfähig. Solange dieser Punkt Gegenstand der Haushaltssatzung ist, wird die SPD den vorliegenden Haushaltsentwurf ablehnen.
In den übrigen Punkten würden wir den vorgelegten Haushaltsentwurf mittragen. An dieser Stelle möchte ich es auch nicht versäumen, Frau Sonja Grasmück und ihren Verwaltungskollegen herzlich für ihre Arbeit bedanken, die sich sicher derzeit noch deutlich schwieriger darstellt, als dies bisher schon der Fall war.
Lassen Sie uns , liebe Ratskolleginnen und -Kollegen gemeinsam daran arbeiten, Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen unserer Bürger gerecht werden und die Zukunftsfähigkeit von Bad Sobernheim sichern.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
28.12.2024 in Aktuell
Stellungnahme vom 27.12.2024
Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Ruegenberg,
Ihre Erklärung zu den Anfragen und Anträgen der SPD-Fraktion in der Ratssitzung vom 18.12.2024 hat für erhebliche Irritationen gesorgt.
Die Anträge wurden im Namen der SPD-Fraktion am 12.10.2024 per Mail mit Kopie an den Sitzungsdienst fristgerecht für die Sitzung am 30.10.2024 eingereicht, aber nicht auf die Tagesordnung genommen oder beantwortet.
Am 7.11. und am 6.12.2024 wurden Sie nochmals per Mail an die Bearbeitung erinnert.
Ebenso wurden Sie in den folgenden Ratssitzungen vom Fraktionsvorsitzenden darauf hingewiesen bzw. wurde nachgefragt, was mit den Anträgen sei.
Ihre Antwort darauf war, Sie hätten den Anträgen keine zeitliche Priorität eingeräumt.
Mit diesen Antworten stellen Sie aber auch klar, dass Sie die Anträge kannten, sonst wäre eine Bewertung nicht möglich gewesen
Nun, nach über 2 Monaten der Untätigkeit und des Verschleppens, geben Sie in Ihrer E-Mail vom 13.12.24 vor, erst aus der Presse von den Anträgen erfahren zu haben, die Anträge nicht kennen und um Zusendung bitten.
Nun geben Sie in der Ratssitzung vom 18.12.2024 zu Protokoll, dass die Anträge der SPD -Fraktion nicht als solche behandelt wurden, sondern lediglich als Anfragen. Die Entscheidung bzw. die Bewertung, ob Antrag oder Anfrage, hätten Sie persönlich getroffen. Entscheidungen zu Anträgen, die Sie vorgeben nicht zu kennen und Ihnen auch nicht noch einmal zugesendet wurden
Gemäß der Gemeindeordnung gibt es hier keine Entscheidungsspielräume Ihrerseits, die Anträge sind auf die Tagesordnung zu nehmen. Darauf weisen wir noch einmal eindrücklich hin.
Ebenso sind Anfragen zu beantworten, wenn sie mindesten 3 Tage vor der Rats- oder Ausschusssitzung vorliegen (§19 GemO).
Wir müssen davon ausgehen, dass Sie bewusst unsere Eingaben ignoriert haben, was die aufgeführte Chronologie auch belegt.
Wir erwarten hierzu eine Stellungnahme und weisen noch einmal darauf hin, dass unsere Anfragen und Anträge weiterhin gemäß der GemO abzuhandeln sind.
Für die SPD-Fraktion
Christian Keiper
14.12.2024 in Pressemitteilung
100 TAGE… ZU DEN FAKTEN
Bad Sobernheim, 08. Dezember 2024 – Die 100-Tage-Bilanz dient der öffentlichen Kommunikation, der Bewertung des bisherigen Vorgehens und der strategischen Ausrichtung. Sie ist ein wichtiges Signal, das zeigt, ob jemand in der neuen Rolle angekommen ist und die wesentlichen Aufgaben in Angriff nimmt.
Seit 100 Tagen hat nun Roland Ruegenberg das Stadtbürgermeisteramt inne. Über seine Art, Bilanz zu ziehen, kann man schon erstaunt sein.
Seine eigene Bilanz ist geprägt von einer sehr subjektiven und schöngefärbten Selbstdarstellung. Aus unserer Perspektive bleiben jedoch einige zentrale Fragen und Kritikpunkte offen, die wir deutlich ansprechen müssen. An dieser Stelle greifen wir gerne die im Presseinterview gestellten Fragen auf, um hier eine andere Sicht auf die Beantwortung zu ermöglichen.
„Ist die Aufgabe als Stadtbürgermeister so, wie Sie erwartet hatten?“
Herr Ruegenberg beschreibt sein Amt als „experimentelle Aufgabe“ und spricht von scharfen und stumpfen „Werkzeugen“. Dieses Bild mag kreativ erscheinen, zeigt aber auch, dass es offenbar an einer klaren Strategie und Planung fehlt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten kein Experimentieren, sondern konkrete und fundierte Strategien und Herangehensweisen, die die Herausforderungen unserer Stadt ernsthaft angehen.
„Was hat Sie am meisten überrascht, als Sie das Ruder in Bad Sobernheim übernommen haben?“
Der Stadtchef hebt die Komplexität persönlicher Beziehungen hervor, anstatt sich auf sachliche Ziele zu konzentrieren. Erstaunlich, steht er selbst doch oft im Zentrum eben dieser persönlichen Verstrickungen. Hier sei beispielhaft seine unzulässige Empfehlung bei der Beigeordneten Wahl genannt. Diese Aussage wirkt generell eher wie eine Ablenkung von der Tatsache, dass wichtige Themen wie die wirtschaftliche Zukunft der Stadt und die langfristige Stadtentwicklung bisher nur unzureichend angegangen wurden.
„Fehlt es an Kommunikation und Abstimmung mit den Fraktionen?“
Die Darstellung von Herrn Ruegenberg lässt offen, warum es in den ersten 100 Tagen so viele Konflikte mit dem Stadtrat gab. Die Verantwortung dafür und die eigene Rolle werden nicht reflektiert, sondern vielmehr mit einem Verweis auf „tiefe Gräben“ oder angeblich unlogische Ausschüsse abgetan. Es ist schon fast zum Schmunzeln, dass Ruegenberg zunächst die Themen des früheren IST-Ausschusses als irrelevant klassifiziert und sich nach erheblichem Widerstand des Rates, nun rühmt, einen viel logischeren Gesellschaftsausschuss geschaffen zu haben, der sich, abgesehen vom Namen, lediglich durch den Wegfall der Zuständigkeit für die städtischen Liegenschaften vom bisherigen Themenzuschnitt unterscheidet.
Aus unserer Sicht mangelt es hier an klarer Kommunikation, Abstimmung und dem Willen, echte Kompromisse zu finden.
„Diskussionen gab es zuletzt auch bei der Frage, ob Bad Sobernheim einen Sozialarbeiter benötigt.“
Die verspätete Einbringung des Antrags zur Jugendsozialarbeit durch Ruegenberg ist ein leuchtendes Beispiel für die Alleingänge des Bürgermeisters. Fakt ist, dass dieser Antrag der Meisenheimer Kommunalpolitik „entlehnt“ wurde, findet sich doch eine in weiten Teilen wortgleiche Vorlage dazu in den Meisenheimer Ratsunterlagen. Mit den Bad Sobernheimer Ratsfraktionen gab es dazu allerdings keine Abstimmungsgespräche. Rätselhaft ist auch sein Hinweis, die Sozialdemokraten hätten die Forderung nach Jugendsozialarbeit erhoben. Es gab zu keinem Zeitpunkt einen konkreten Antrag in dieser Richtung, so dass die Aussage aus Sicht der SPD als frei erfunden entlarvt werden muss. Fakt ist in dieser Angelegenheit vielmehr, dass es in Bad Sobernheim ein breites Angebot für Kinder und Jugendliche gibt, das, zum einen getragen durch den IB aber auch die vielen Ehrenamtlichen in Vereinen und Kirchen, ein breites Publikum erreicht. Dieses Angebot, zu unterstützen, weiter auszubauen und auch finanziell entsprechend zu fördern ist uns als Sozialdemokraten ein Herzensanliegen. Nicht aber die aus einer anderen Kommune abgekupferte Idee, die der Stadt Bad Sobernheim übergestülpt werden soll. Die Kosten dafür will Ruegenberg auf die Verbandsgemeinde, und damit auf alle Ortsgemeinden abwälzen. Im Übrigen steht sein Ansinnen im Widerspruch zum gewünschten Jugendbeirat. Ist ihm die Beteiligung und aktive Einbindung der Jugend hier noch oberste Priorität, so möchte er das Thema Jugendsozialarbeit aber aus der städtischen Zuständigkeit abgeben und die Verbandsgemeinde in die Pflicht nehmen. Fehlt hier der Überblick, den Zusammenhang zu erkennen oder handelt es sich beim Projekt Jugendbeirat nur um ein Lippenbekenntnis? Wie passt das zusammen?
Es bleibt unverständlich, warum Ruegenberg so wichtige Themen so schlecht vorbereitet und mit den Ratsfraktionen unabgestimmt angeht. Zudem kritisieren wir hier und im Allgemeinen, dass Entscheidungen verzögert und schlecht vorbereitet werden, was den dringend benötigten Fortschritt behindert.
„Hätten Sie etwas besser machen können?“
Die Aussage, dass gründlichere Vorbereitung mehr Zeit benötigt hätte, ist aus unserer Sicht eine Ausrede. Solide und nachhaltige Entscheidungen benötigen eben diese Vorbereitung, statt vorschnellen Aktionismus, der oft nur für zusätzlichen Aufwand sorgt, aber auch nur bei eigenen Ideen an den Tag gelegt wird. Der Hinweis, dass er keine Wiederwahl anstrebe, klingt dabei wie ein Freibrief, Verantwortung abzugeben. Anträge von Fraktionen bleiben unberücksichtigt und werden trotz gesetzlicher Verpflichtung nur nach eigenem Gusto in die Ratssitzung aufgenommen. Die Beantwortung schriftlich gestellter Anfragen bleibt Ruegenberg auch gerne mal schuldig.
„Womit sind Sie in den ersten 100 Tagen im Amt zufrieden? Womit unzufrieden?“
Das Fazit „Ich bin zufrieden, dass ich noch lebe“ ist menschlich sehr nachvollziehbar und verständlich, aber leider weicht Ruegenberg der Frage nach der Bilanz der ersten 100 Amtstage aus. Die geäußerte Unzufriedenheit mit den langen Prozessen wäre an vielen Stellen leicht zu beheben gewesen, hätte der Stadtbürgermeister sich ernsthaft mit seinen Themen und Aufgaben beschäftigt und Sitzungen und Beschlüsse angemessen vorbereitet. Hier hilft sicher auch nicht der wiederholte Verweis auf die Verwaltung, die angeblich Verzögerungen verursachen soll. Die mangelnde Bereitschaft das eigene Handeln kritisch zu hinterfragen zeigt vielmehr, dass Herr Ruegenberg offenbar die Anforderungen des Amtes unterschätzt hat.
„Wie soll es 2025 weitergehen?“
Die genannten Ziele – von Sauberkeit über Verkehrssicherheit bis hin zur Innenstadtentwicklung – bleiben allgemein und vage. Es fehlt an konkreten Plänen, wie diese Projekte finanziert und umgesetzt werden sollen. Die konkret genannten Themen, wie Ausbau der Königsbergerstraße und der Gymnasialstraße, die Sanierung der Philippskirche oder die Baumaßnahmen am Heimatmuseum stammen aus der Zeit vor Ruegenbergs Amtsübernahme, es geht hier lediglich noch um die Umsetzung.
Fazit:
„Schnelle Fahrt fühlt sich bestimmt holpriger an als langsame.“ Dieses Zitat Ruegenbergs kann sicher für sich stehen, es passt nur leider nicht zur aktuellen Situation in der Stadtpolitik. Zwar holpert es beträchtlich, nur die schnelle Fahrt findet nicht statt. Selten ist so wenig bewegt worden, wie in den letzten Monaten. Die Zeit war geprägt von der Beschäftigung mit kommunal-politischen Formalien wie Beigeordneten Wahl, Ausschussbildung, Verabschiedung einer
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Hottenbachweg
Der SPD Stadtverband hat 2009 die Patenschaft für den Wanderweg durchs Hottenbachtal übernommen.
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