28.12.2024 in Topartikel Aktuell

Stellungnahme vom 27.12.2024

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Ruegenberg,

Ihre Erklärung zu den Anfragen und Anträgen der SPD-Fraktion in der Ratssitzung vom 18.12.2024 hat für erhebliche Irritationen gesorgt.
Die Anträge wurden im Namen der SPD-Fraktion am 12.10.2024 per Mail mit Kopie an den Sitzungsdienst fristgerecht für die Sitzung am 30.10.2024 eingereicht, aber nicht auf die Tagesordnung genommen oder beantwortet.
Am 7.11. und am 6.12.2024 wurden Sie nochmals per Mail an die Bearbeitung erinnert.
Ebenso wurden Sie in den folgenden Ratssitzungen vom Fraktionsvorsitzenden darauf hingewiesen bzw. wurde nachgefragt, was mit den Anträgen sei.
Ihre Antwort darauf war, Sie hätten den Anträgen keine zeitliche Priorität eingeräumt.
Mit diesen Antworten stellen Sie aber auch klar, dass Sie die Anträge kannten, sonst wäre eine Bewertung nicht möglich gewesen
Nun, nach über 2 Monaten der Untätigkeit und des Verschleppens, geben Sie in Ihrer E-Mail vom 13.12.24 vor, erst aus der Presse von den Anträgen erfahren zu haben, die Anträge nicht kennen und um Zusendung bitten.
Nun geben Sie in der Ratssitzung vom 18.12.2024 zu Protokoll, dass die Anträge der SPD -Fraktion nicht als solche behandelt wurden, sondern lediglich als Anfragen. Die Entscheidung bzw. die Bewertung, ob Antrag oder Anfrage, hätten Sie persönlich getroffen. Entscheidungen zu Anträgen, die Sie vorgeben nicht zu kennen und Ihnen auch nicht noch einmal zugesendet wurden
Gemäß der Gemeindeordnung gibt es hier keine Entscheidungsspielräume Ihrerseits, die Anträge sind auf die Tagesordnung zu nehmen. Darauf weisen wir noch einmal eindrücklich hin.
Ebenso sind Anfragen zu beantworten, wenn sie mindesten 3 Tage vor der Rats- oder Ausschusssitzung vorliegen (§19 GemO).
Wir müssen davon ausgehen, dass Sie bewusst unsere Eingaben ignoriert haben, was die aufgeführte Chronologie auch belegt.
Wir erwarten hierzu eine Stellungnahme und weisen noch einmal darauf hin, dass unsere Anfragen und Anträge weiterhin gemäß der GemO abzuhandeln sind.

Für die SPD-Fraktion
Christian Keiper

25.12.2024 in Aktuell

Frohe Weihnachten 2024

14.12.2024 in Pressemitteilung

100 TAGE… ZU DEN FAKTEN

Bad Sobernheim, 08. Dezember 2024 – Die 100-Tage-Bilanz dient der öffentlichen Kommunikation, der Bewertung des bisherigen Vorgehens und der strategischen Ausrichtung. Sie ist ein wichtiges Signal, das zeigt, ob jemand in der neuen Rolle angekommen ist und die wesentlichen Aufgaben in Angriff nimmt.
Seit 100 Tagen hat nun Roland Ruegenberg das Stadtbürgermeisteramt inne. Über seine Art, Bilanz zu ziehen, kann man schon erstaunt sein.
Seine eigene Bilanz ist geprägt von einer sehr subjektiven und schöngefärbten Selbstdarstellung. Aus unserer Perspektive bleiben jedoch einige zentrale Fragen und Kritikpunkte offen, die wir deutlich ansprechen müssen. An dieser Stelle greifen wir gerne die im Presseinterview gestellten Fragen auf, um hier eine andere Sicht auf die Beantwortung zu ermöglichen.

„Ist die Aufgabe als Stadtbürgermeister so, wie Sie erwartet hatten?“
Herr Ruegenberg beschreibt sein Amt als „experimentelle Aufgabe“ und spricht von scharfen und stumpfen „Werkzeugen“. Dieses Bild mag kreativ erscheinen, zeigt aber auch, dass es offenbar an einer klaren Strategie und Planung fehlt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten kein Experimentieren, sondern konkrete und fundierte Strategien und Herangehensweisen, die die Herausforderungen unserer Stadt ernsthaft angehen.

„Was hat Sie am meisten überrascht, als Sie das Ruder in Bad Sobernheim übernommen haben?“
Der Stadtchef hebt die Komplexität persönlicher Beziehungen hervor, anstatt sich auf sachliche Ziele zu konzentrieren. Erstaunlich, steht er selbst doch oft im Zentrum eben dieser persönlichen Verstrickungen. Hier sei beispielhaft seine unzulässige Empfehlung bei der Beigeordneten Wahl genannt. Diese Aussage wirkt generell eher wie eine Ablenkung von der Tatsache, dass wichtige Themen wie die wirtschaftliche Zukunft der Stadt und die langfristige Stadtentwicklung bisher nur unzureichend angegangen wurden.

„Fehlt es an Kommunikation und Abstimmung mit den Fraktionen?“
Die Darstellung von Herrn Ruegenberg lässt offen, warum es in den ersten 100 Tagen so viele Konflikte mit dem Stadtrat gab. Die Verantwortung dafür und die eigene Rolle werden nicht reflektiert, sondern vielmehr mit einem Verweis auf „tiefe Gräben“ oder angeblich unlogische Ausschüsse abgetan. Es ist schon fast zum Schmunzeln, dass Ruegenberg zunächst die Themen des früheren IST-Ausschusses als irrelevant klassifiziert und sich nach erheblichem Widerstand des Rates, nun rühmt, einen viel logischeren Gesellschaftsausschuss geschaffen zu haben, der sich, abgesehen vom Namen, lediglich durch den Wegfall der Zuständigkeit für die städtischen Liegenschaften vom bisherigen Themenzuschnitt unterscheidet.
Aus unserer Sicht mangelt es hier an klarer Kommunikation, Abstimmung und dem Willen, echte Kompromisse zu finden.

„Diskussionen gab es zuletzt auch bei der Frage, ob Bad Sobernheim einen Sozialarbeiter benötigt.“
Die verspätete Einbringung des Antrags zur Jugendsozialarbeit durch Ruegenberg ist ein leuchtendes Beispiel für die Alleingänge des Bürgermeisters. Fakt ist, dass dieser Antrag der Meisenheimer Kommunalpolitik „entlehnt“ wurde, findet sich doch eine in weiten Teilen wortgleiche Vorlage dazu in den Meisenheimer Ratsunterlagen. Mit den Bad Sobernheimer Ratsfraktionen gab es dazu allerdings keine Abstimmungsgespräche. Rätselhaft ist auch sein Hinweis, die Sozialdemokraten hätten die Forderung nach Jugendsozialarbeit erhoben. Es gab zu keinem Zeitpunkt einen konkreten Antrag in dieser Richtung, so dass die Aussage aus Sicht der SPD als frei erfunden entlarvt werden muss. Fakt ist in dieser Angelegenheit vielmehr, dass es in Bad Sobernheim ein breites Angebot für Kinder und Jugendliche gibt, das, zum einen getragen durch den IB aber auch die vielen Ehrenamtlichen in Vereinen und Kirchen, ein breites Publikum erreicht. Dieses Angebot, zu unterstützen, weiter auszubauen und auch finanziell entsprechend zu fördern ist uns als Sozialdemokraten ein Herzensanliegen. Nicht aber die aus einer anderen Kommune abgekupferte Idee, die der Stadt Bad Sobernheim übergestülpt werden soll. Die Kosten dafür will Ruegenberg auf die Verbandsgemeinde, und damit auf alle Ortsgemeinden abwälzen. Im Übrigen steht sein Ansinnen im Widerspruch zum gewünschten Jugendbeirat. Ist ihm die Beteiligung und aktive Einbindung der Jugend hier noch oberste Priorität, so möchte er das Thema Jugendsozialarbeit aber aus der städtischen Zuständigkeit abgeben und die Verbandsgemeinde in die Pflicht nehmen. Fehlt hier der Überblick, den Zusammenhang zu erkennen oder handelt es sich beim Projekt Jugendbeirat nur um ein Lippenbekenntnis? Wie passt das zusammen?
Es bleibt unverständlich, warum Ruegenberg so wichtige Themen so schlecht vorbereitet und mit den Ratsfraktionen unabgestimmt angeht. Zudem kritisieren wir hier und im Allgemeinen, dass Entscheidungen verzögert und schlecht vorbereitet werden, was den dringend benötigten Fortschritt behindert.

„Hätten Sie etwas besser machen können?“
Die Aussage, dass gründlichere Vorbereitung mehr Zeit benötigt hätte, ist aus unserer Sicht eine Ausrede. Solide und nachhaltige Entscheidungen benötigen eben diese Vorbereitung, statt vorschnellen Aktionismus, der oft nur für zusätzlichen Aufwand sorgt, aber auch nur bei eigenen Ideen an den Tag gelegt wird. Der Hinweis, dass er keine Wiederwahl anstrebe, klingt dabei wie ein Freibrief, Verantwortung abzugeben. Anträge von Fraktionen bleiben unberücksichtigt und werden trotz gesetzlicher Verpflichtung nur nach eigenem Gusto in die Ratssitzung aufgenommen. Die Beantwortung schriftlich gestellter Anfragen bleibt Ruegenberg auch gerne mal schuldig.

„Womit sind Sie in den ersten 100 Tagen im Amt zufrieden? Womit unzufrieden?“
Das Fazit „Ich bin zufrieden, dass ich noch lebe“ ist menschlich sehr nachvollziehbar und verständlich, aber leider weicht Ruegenberg der Frage nach der Bilanz der ersten 100 Amtstage aus. Die geäußerte Unzufriedenheit mit den langen Prozessen wäre an vielen Stellen leicht zu beheben gewesen, hätte der Stadtbürgermeister sich ernsthaft mit seinen Themen und Aufgaben beschäftigt und Sitzungen und Beschlüsse angemessen vorbereitet. Hier hilft sicher auch nicht der wiederholte Verweis auf die Verwaltung, die angeblich Verzögerungen verursachen soll. Die mangelnde Bereitschaft das eigene Handeln kritisch zu hinterfragen zeigt vielmehr, dass Herr Ruegenberg offenbar die Anforderungen des Amtes unterschätzt hat.

„Wie soll es 2025 weitergehen?“
Die genannten Ziele – von Sauberkeit über Verkehrssicherheit bis hin zur Innenstadtentwicklung – bleiben allgemein und vage. Es fehlt an konkreten Plänen, wie diese Projekte finanziert und umgesetzt werden sollen. Die konkret genannten Themen, wie Ausbau der Königsbergerstraße und der Gymnasialstraße, die Sanierung der Philippskirche oder die Baumaßnahmen am Heimatmuseum stammen aus der Zeit vor Ruegenbergs Amtsübernahme, es geht hier lediglich noch um die Umsetzung.

Fazit:
„Schnelle Fahrt fühlt sich bestimmt holpriger an als langsame.“ Dieses Zitat Ruegenbergs kann sicher für sich stehen, es passt nur leider nicht zur aktuellen Situation in der Stadtpolitik. Zwar holpert es beträchtlich, nur die schnelle Fahrt findet nicht statt. Selten ist so wenig bewegt worden, wie in den letzten Monaten. Die Zeit war geprägt von der Beschäftigung mit kommunal-politischen Formalien wie Beigeordneten Wahl, Ausschussbildung, Verabschiedung einer

11.10.2024 in Pressemitteilung

Stadtratsitzung am 2. Oktober 2024

Sind Ausschüsse wichtig?
Vorwürfe statt Vorbereitung

Was ist eigentlich der IST-Ausschuss?

Bad Sobernheim, 9. Oktober 2024 – In der Stadtratssitzung am 2. Oktober sprach sich Stadtbürgermeister Ruegenberg dafür aus, auf die Bildung eines Ausschusses für Infrastruktur, Liegenschaften, Soziales und Tourismus (IST-Ausschuss) zu verzichten. Wir möchten deshalb die Gelegenheit nutzen, um über die Rolle und die Aufgaben dieses Ausschusses aufzuklären.

Was war zuvor geschehen?

Im Vorfeld der Ratssitzung wurden die Fraktionen aufgefordert, ihre Kandidaten und Stellvertreter für den Haupt- und Finanzausschuss, den Bauausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss sowie den IST-Ausschuss zu benennen. Bei der Sitzung selbst eröffnete Ruegenberg den Tagesordnungspunkt jedoch mit der Ankündigung, den IST-Ausschuss nicht für notwendig zu halten. Seiner Meinung nach könnte das Thema „Liegenschaften“ vom Bauausschuss übernommen werden und es gebe keine weiteren relevanten Punkte für diesen Ausschuss.

Diese Ankündigung überraschte viele Ratsmitglieder. Offenbar waren allerdings die Wählergruppe Ruegenberg und die CDU bereits informiert, da sie keine Kandidaten für den IST-Ausschuss vorgeschlagen hatten. Warum diese Information nicht an alle Ratsfraktionen weitergegeben wurde, bleibt unklar, gibt jedoch Anlass zur Sorge.

Die Aufgaben des IST-Ausschusses

In der darauffolgenden Debatte im Rat äußerten viele Mitglieder Unverständnis darüber, dass Bürgermeister Ruegenberg sich nicht näher mit den Aufgaben des Ausschusses befasst hatte, bevor er ihn als überflüssig einstufte. Wir betrachten dies auch als eine Geringschätzung der bisherigen Arbeit des Ausschusses.

Der bisherige IST-Ausschuss setzte sich aus Mitgliedern der SPD, der CDU und der Grünen zusammen. Der Ausschussvorsitzende Volker Kohrs (Grüne) sowie die anderen Mitglieder haben sich über viele Jahre hinweg mit den ihnen übertragenen Aufgaben beschäftigt. Dazu zählen unter anderem die Förderung von Vereinen, die Zusammenarbeit mit dem IB Internationaler Bund, das Heimatmuseum, das Stadtmarketing und die Pflege der Marke „Bad Sobernheim – die Felkestadt“. Darüber hinaus verantwortet der Ausschuss die Erstellung von Satzungen für die städtischen Friedhöfe und öffentlichen Gebäude. Auch die Sportstätten fallen in seine Zuständigkeit.

Ein besonders bedeutendes Projekt, das der Ausschuss zuletzt bearbeitet hat, ist die Erneuerung des Freizeitparks. In Bürgerworkshops wurden Pläne erarbeitet, um den Park sowohl für die Einheimischen als auch für Touristen attraktiver zu gestalten. Der Park stellt für viele Besucher den Zugang zum Barfußpfad dar und ist daher auch von touristischer Bedeutung. Aufgrund der finanziellen Dimension des Projekts wurden zuletzt Möglichkeiten für Zuschüsse, Förderungen und Sponsoring geprüft.

Unsere Forderung

Wir erwarten, dass solche Themen seitens des Bürgermeisters gründlich vorbereitet werden und eine Einbindung aller Fraktionen frühzeitig erfolgt. Es ist wichtig, bestehende Strukturen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, jedoch auf Grundlage einer fundierten Analyse. Dazu gehört auch, sich intensiv in bislang weniger vertraute Themen einzuarbeiten, um zu verhindern, dass Veränderungen aus Unkenntnis vorgenommen werden. Aus unserer Sicht reicht es nicht aus, lediglich Ausschüsse für Finanzen und Bau vorzusehen, um die zahlreichen und vielfältigen Themen der Felkestadt zu bearbeiten. Ein Ausschuss, der sich um Kultur, Sport, soziale Belange und das Gemeinschaftsleben kümmert, ist nach wie vor unerlässlich.